SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2024/36 vom 24. September 2024 , Entscheid Verwaltungsgericht, 24.09.2024 - Sg Verwaltungsgericht (2024)
Sozialhilferecht. Interkantonale (örtliche) Zuständigkeit für Leistungen an Unterstützungsbedürftige, Ersatz von Unterstützungskosten unter den Kantonen; Unterstützungswohnsitz. Art. 4, Art. 5, Art. 9, Art. 12, Art. 14 ZUG. Zur Begründung des Unterstützungswohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: Ein objektives, der Aufenthalt, sowie ein subjektives, die Absicht dauernden Verbleibens. In der Praxis bildet ein sechs oder mehr Monate andauernder Aufenthalt ein Indiz für die Wohnsitzbegründung. Die polizeiliche Anmeldung beim Einwohneramt gilt als gesetzliche Vermutung für eine Wohnsitzbegründung, wenn nicht nachgewiesen ist, dass der Aufenthalt schon früher begonnen hat oder nur vorübergehender Natur ist. Im Grundsatz begründet der frei- oder unfreiwillige Aufenthalt bzw. Eintritt in ein Heim keinen Unterstützungswohnsitz bzw. dieser beendet einen bestehenden Unterstützungswohnsitz nicht. Als «Heim» im Sinne des ZUG gelten insbesondere Alters- und Pflegeheime, Aufnahme- oder Wohnheime aller Art sowie die – im konkreten Fall umstrittenen (vgl. E. 6.1 – 6.4) – Formen des begleiteten Wohnens. Die von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zugelassene Änderung des Unterstützungswohnsitzes infolge Heimwechsels oder (sehr wohl auch) aufgrund eines erstmaligen Heimeintritts ist (mit Blick auf Art. 5 und Art. 9 Abs. 3 ZUG) nur unter restriktiven Voraussetzungen anzunehmen, die vorliegend nicht erfüllt sind, weshalb der Eintritt des Unterstützungsbedürftigen in das Wohn- bzw. Pflegeheim in einer St. Galler Gemeinde keinen (neuerlichen) Unterstützungswohnsitz im Kanton SG begründete (vgl. zum Ganzen E. 4 und 5). Im Übrigen begründete der Aufenthalt des Unterstützungsbedürftigen in zwei Berner Gemeinden ebenfalls keinen sozialhilferechtlichen Unterstützungswohnsitz im Kanton BE (vgl. E. 6.5, 6.6 und 7) – (Verwaltungsgericht B 2024/36).